Information "Ungarische Kleinmaschinenbrigade"


Auszug aus dem Erlass des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 03. November 2014 zum Thema: Illegale Abfallsammelaktionen durch die „Ungarische Kleinmaschinenbrigade"!

 

Zusammenfassend ist festzuhalten,

dass derartige Sammelaktionen durch „Kleinmaschinenbrigaden" gesetzwidrig und daher verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden sind. Neben den Vertretern dieser Brigade können auch die Liegenschaftseigentümer verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihre Siedlungsabfälle nicht in die öffentliche Abfuhr einbringen bzw. gefährliche Abfälle einem nicht berechtigten Sammler übergeben.

Mit einer Verwaltungsstrafe haben daher zu rechnen:

Neben den Vertretern der „Kleinmaschinenbrigade" sind auch die Liegenschaftseigentümer, die nicht gefährliche Siedlungsabfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 nicht der zuständigen Gemeinde oder dem von ihr beauftragten Unternehmen zuführen, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 StAWG 2004 (Strafrahmen bis € 30.000,--) zur Verantwortung zu ziehen. Werden jedoch seitens des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin gefährliche Abfälle ausgehändigt, so ist der Straftatbestand des § 79 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 (Strafrahmen: € 840,-- bis € 41.200,--) erfüllt.

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