Bauverhandlung, Baudurchführung, Fertigstellung, Benützungsbewilligung

Im Anschluss an die Erreichung zu Baubewilligung erfolgt die Bauverhandlung an Ort und Stelle. In der Regel wird die Bauverhandlung innerhalb von 2 Wochen abgehalten.
Unter der Leitung des Verhandlungsleiters (in der Regel der Bürgermeister als Baubehörde 1. Instanz), verhandeln die Bauherrenschaft, der Planer, der Bausachverständige, der Rauchfangkehrermeister und Vertreter von Leitungsträgern (soweit notwendig) sowie Nachbarn, soweit diese als Beteiligte gelten, über das Bauansuchen vor Ort.

Nach Ausfertigung der Baubewilligung erlangt der Baubescheid binnen 2 Wochen Rechtskraft, und es kann mit der Baudurchführung begonnen werden.

Der Beginn der Baudurchführung muss durch den Bauführer (die Baufirma) bei der Behörde angezeigt werden. Auf diese Anzeige hin erhält der Bauführer die Bauplakette („Bauring"), welche gut sichtbar auf der Baustelle anzubringen ist.

Im Zuge der Baudurchführung ist darauf zu achten, dass die Sicherheit von Menschen und Sachen gewährleistet ist und unzumutbare Belästigungen vermieden werden. Zur Vermeidung von Gefahren oder Belästigungen können von der Baubehörde Maßnahmen angeordnet werden.
Bei Arbeiten im Bereich der Grundgrenze hat der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks (Nachbar) gegen Schadenersatz die Nutzung seines Grundstücks im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu dulden. Über die Inanspruchnahme und den Schadenersatz ist im Vorfeld das Einvernehmen zwischen den Grundbesitzern herzustellen.

Die Fertigstellung des Rohbaus ist der Behörde durch den Bauherrn anzuzeigen. Diese Anzeige muss auch eine Bestätigung des Bauführers enthalten, dass die Ausführung entsprechend der Baubewilligung erfolgt ist. Wenn diese Bestätigung nicht beigebracht wird, muss die Baubehörde eine Rohbaubeschau durchführen.

Nach Vollendung der Baudurchführung und vor Benützung des Bauwerks muss durch den Bauherrn um eine Benützungsbewilligung angesucht werden. Dem Ansuchen sind jedenfalls beizulegen:

  • Bescheinigung des Bauführers
  • Überprüfungsbefund des Rauchfangkehrermeisters
  • Überprüfungsbefund eines befugten Elektrotechnikers

Unter Umständen sind - je nach Ausführung - noch weitere Bescheinigungen beizulegen.

Bereits ab Folge 2 haben wir uns mit den verfahrensrechtlichen Vorschriften (dem I. Hauptstück des steirischen Baugesetze) auseinander gesetzt.

Nun soll auch das II. Hauptstück des BauG Stmk. (die bautechnischen Vorschriften) kurz angerissen werden. Im Gegensatz zu den verfahrensrechtlichen Vorschriften des I. Hauptstücks sind die bautechnischen Vorschriften allgemeiner gehalten und müssen - bzw. können nur - jeweils in Verbindung mit der zu errichtenden baulichen Anlage konkret betrachtet werden.

Ein Punkt ist, dass bei Bauführungen nur Bauprodukte eingebaut werden dürfen, die den Verwendbarkeitsbestimmungen des Steiermärkischen Bauproduktengesetzes entsprechen. Dies kann unter Umständen bei ausländischen Bauprodukten eine Rolle spielen.

Weitere Punkte des II. Hauptstücks besagen unter anderem, dass ein Bauwerk mechanisch fest und standsicher ausgeführt werden muss oder Brandschutzrichtlinien zu entsprechen hat. Auch finden sich Regeln bezüglich Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz, Energieeffizienz, Schallschutz oder baulichen Zivilschutz in diesem Teil des BauG.

Ebenso findet sich im II. Hauptstück die Verpflichtung zur Schaffung von Kfz-Abstellflächen oder Garagen und die allgemeine Anforderung an das Bauwerk, dass dieses derart geplant und ausgeführt werden muss, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Ortsund Landschaftsbild gerecht wird.

Sehr geehrte Ligisterinnen und Ligister, geschätzte Bauherrenschaft!

Ich möchte nunmehr diese Serie beschließen und darf mich für Ihr Interesse an diesem Thema bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Bauausführungen und möchte mit einem oft gesagten, aber leider viel zu wenig beherztem Spruch abschließen:

Gut geplant ist halb gebaut!

DI Lutz Müller

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