Abfuhrordnung

(gültig ab 1.1.2018)

Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.12.2017 wird gemäß § 11 iVm. § 13 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004, LGBl. Nr. 65/2004, und auf Grund der Ermächtigung gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948, in Verbindung mit § 17 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, die Abfuhrordnung der Marktgemeinde Ligist erlassen.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Gemeinde erfüllt die von ihr zu besorgenden Aufgaben der Abfallwirtschaft nach den Grundsätzen des Vorsorgeprinzips sowie der Nachhaltigkeit. Dazu zählen insbesondere nachvollziehbare Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Maßnahmen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Abfall- und Umweltberatung sowie Maßnahmen und Projekte zur Förderung einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft. Für die Beschaffung von Arbeitsmaterial und Gebrauchsgütern sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde gelten die Grundsätze gemäß § 2 StAWG 2004.

(2) Für die Sammlung und Abfuhr der im Gemeindegebiet Ligist anfallenden Siedlungsabfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 im Sinne einer nachhaltigen Abfall- und Stoffflusswirtschaft hat die Gemeinde Ligist eine Abfallabfuhr eingerichtet.

(3) Die Abfallabfuhr umfasst die Sammlung und Abfuhr der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe), der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle), der sperrigen Siedlungsabfälle (Sperrmüll), des Straßenkehrichts sowie der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), die auf den im Abfuhrbereich gelegenen Liegenschaften anfallen.

(4) Zur Besorgung der öffentlichen Abfuhr bedient sich die Gemeinde Ligist im Interesse der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit eines hierzu berechtigten privaten Entsorgers.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle sind bewegliche Sachen,

  1. deren sich der Abfallbesitzer/die Abfallbesitzerin entledigen will oder entledigt hat oder
  2. deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen gemäß § 1 Abs. 3 StAWG 2004 nicht zu beeinträchtigen.

(2) Als Abfälle gelten Sachen, deren ordnungsgemäße Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse erforderlich ist, auch dann, wenn sie eine die Umwelt beeinträchtigende Verbindung mit dem Boden eingegangen sind. Die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interesse kann auch dann erforderlich sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann.

(3) Als Siedlungsabfallarten im Sinne des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 gelten:

  1. getrennt zu sammelnde verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe wie z.B. Textilien, Papier, Metalle, Glas – ausgenommen Verpackungsabfälle).
  2. getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle wie z.B. Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle)
  3. sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll, der wegen seiner Beschaffenheit weder in bereitge-stellten Behältnissen noch durch die Systemabfuhr übernommen werden kann)
  4. Siedlungsabfälle, die auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen (Straßenkehricht, der auf Grund seiner Beschaffenheit der Restmüllbehandlung zuzuführen ist) sowie
  5. gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Siedlungs-abfälle, der nicht den Ziffern 1 bis 4 zuzuordnen ist).

§ 3 Abfuhrbereich

  1. Der Abfuhrbereich umfasst das gesamte Gemeindegebiet ausgenommen die Liegenschaften:
    Grabenwarth: Die Häuser: 19, 20, 21
    Dietenberg: Die Häuser: 30, 31, 32, 1, 34, 97, 97a, 98, 133, 88, 89, 91
    Ligist – Ligistberg: Die Häuser: 6, 7, 8, 1, 2, 32, 33,33a, 34, 37, 38, 39, 40, 41, 71, 5, 10, 43, 44, 45, 48, 49, 50, 88, 90, 230, 180, 181, 182, 184, 156, 46
    Oberwald: Die Häuser: 16, 16a, 17, 18, 19, 56, 56a, 14, 15, 125, 126, 21, Steinberg 13
    Unterwald: Die Häuser: 70, 70a, 71, 72, 68, 91, 92, 93, 93a, 94, 155
    Steinberg: Die Häuser: 43, 44, 45, 210, 211, 158, 25, 227
  2. Für die nicht im Abfuhrbereich gelegenen Liegenschaften legt die Marktgemeinde Ligist nachstehende Sammelstellen fest, an welche die Siedlungsabfälle von den Liegenschaftseigentümern an den bekannt gegebenen Zeiten abzuliefern sind.
Dietenberg:
Konrad: Haus Nr. 30, 31, 32, 1, 34 Sammelst.: Gst. Nr. 389/1 (Konrad)
Preising: Haus-Nr.: 97, 97a, 98, 133 Sammelst.:Gst. Nr. 127/1 (Preising)
Fraiss: Haus-Nr.: 88, 89, 91 Sammelst.: Gst. Nr. .3/1 (Fraiss)

 

Ligist-Ligistberg:
Malteser: Haus-Nr.: Ligistberg 6, 7,8, Ligist 1, 2 Sammelst.: Gst. Nr. 34/1 (Souverener Malteser Ritterorden)
Kalsweg: Haus-Nr.: Ligistberg 32, 33, 33a, 34, 37, 38, 39, 40, 41, 71 Sammelst.: Gst. Nr. 197/6 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)
Burgstaller: Haus-Nr.: Ligistberg 5, 10, 43, 44, 45 Sammelst.: Gst. Nr. 567 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)
Zagler: Haus-Nr.: Ligist,48, 49, 50, 88, 90, 230 Sammelst.: Gst. Nr. 194/3 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)
Musikhaus: Haus-Nr. 180, 181, 182, 184, 156, 46 Sammelst.: Gst. Nr. 194/1 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)

 

Oberwald:
Hubenbauerweg: Haus-Nr.: 16, 16a, 17, 18, 19 Sammelst.: Gst. Nr. 107/3 (Souverener Malteser Ritterorden)
Knopperweg: Haus-Nr.: 56, 56a Sammelst.: Gst. Nr. 383 (Lichtenegger )
Horvathweg: Haus-Nr.: 14, 15, 125, 126 Sammelst.: Gst. Nr. .92 (Horvat)
Ofnerhiasl: Haus-Nr.: Steinberg 13, Oberwald 21 Sammelst.: Gst. Nr. 1268/3 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)

 

Steinberg:
Baderbauer: Haus-Nr.: 43, 44, 45 Sammelst.: Gst. Nr. 1268/3 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)
Windischweg: Haus-Nr.: 210, 211, 158, 25 Sammelst.: Gst. Nr. 1289 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)
Scheiberweg: Haus-Nr.: 227 Sammelst.: Gst. Nr. .446/5 (Wipfler)

 

Unterwald:
Kienzl: Haus-Nr.: 70, 70a, 71, 72, 68 Sammelst.: Gst. Nr. 430/24 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)
Lidl: Haus-Nr.: 91, 92, 93, 93a, 94, 155 Sammelst.: Gst. Nr. 824/7 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)

 

Grabenwarth:
Fürstaller: Haus-Nr.: 19, 20, 21 Sammelst.: Gst. Nr. 832 (Öffentliches Gut, Gemeinde Ligist)


§ 4 Anschlusspflicht

(1) Die Liegenschaftseigentümer/innen der im Abfuhrbereich gelegenen Grundstücke sind berechtigt und verpflichtet, diese an die öffentliche Abfuhr anzuschließen und die auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Abfuhr sammeln und abführen zu lassen.

(2) Die Anschlusspflicht entsteht für die innerhalb des Abfuhrbereiches gelegenen Grund¬stücke mit der Bereitstellung der Abfallsammelbehälter. Die Gemeinde hat die Anschlusspflichtigen von der Beistellung der Abfallsammelbehälter nachweislich zu verständigen. Auf Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin hat die Gemeinde über die Anschlusspflicht mit Bescheid abzusprechen. In diesem Bescheid hat die Gemeinde auch die Art, Größe und Anzahl der Abfallsammelbehälter sowie die Abfuhrintervalle festzulegen. Der Antrag ist vom Liegenschaftseigentümer/von der Liegenschaftseigentümerin binnen eines Monats ab Zustellung der Verständigung über die Beistellung der Abfallsammelbehälter einzubringen.

(3) Die Liegenschaftseigentümer/innen der außerhalb des Abfuhrbereiches gelegenen Grund-stücke sind berechtigt und verpflichtet, den auf ihren Grundstücken anfallenden Sied-lungsabfall an den im § 3 Abs. 2 festgelegten Sammelstellen abzugeben.

(4) Die Anschlusspflicht entsteht für die außerhalb des Abfuhrbereiches gelegenen Grund¬stücke mit Inkrafttreten dieser Verordnung.

(5) Eine bloß zeitweilige Benützung des Grundstückes (z.B. Zweitwohnung, Ferienhaus, Wochenendhaus oder Kleingartenanlage) begründet keine Ausnahme von der Anschlusspflicht.

(6) Die Andienungspflichtigen, welche nicht private Haushalte sind, können unter Vorlage eines betrieblichen Abfallwirtschaftskonzeptes gemäß § 10 AWG 2002 von der Andienungspflicht entbunden werden, wenn von der Gemeinde die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Sammellogistik oder vom Abfallwirtschaftsverband die besonderen Anforderungen an die Abfallbehandlung nicht erfüllt werden können. Über einen diesbezüglichen Antrag hat die Gemeinde mit Bescheid abzusprechen. Dem Abfallwirtschaftsverband Voitsberg kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Sollten sich nach Bescheiderlassung die Voraussetzungen für die Entbindung der Andienungspflicht ändern, hat die Gemeinde Ligist von Amts wegen ein Bescheidverfahren einzuleiten. Änderungen des Abfallwirtschaftskonzeptes sind der Gemeinde unaufgefordert zu übermitteln.

§ 5 Sammlung und Abfuhr

(1) Verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe) sind vom Besitzer/von der Besitzerin zu trennen und in die entsprechend gekennzeichneten Sammelbehälter gemäß § 7 einzubringen. Dabei ist im Hinblick auf die Wiederverwertung darauf zu achten, dass keine Verschmutzung und keine Vermischung der Alt¬stoffe erfolgt.

(2) Biogene Siedlungsabfälle (Bioabfälle) sind nach Möglichkeit am eigenen Grundstück selbst zu kompostieren (Einzel- und/oder Gemeinschaftskompostierung). Biogene Sied¬lungsabfälle, die nicht auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, sind zu trennen und in die dafür vorgesehenen Behälter (Biotonne) einzubringen. Die Gemeinde hat die dafür notwendigen Behälter im erforderlichen Ausmaß bereitzustellen.

(3) Gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll) werden in den jeder Liegenschaft zur Verfügung ste-henden Abfallsammelbehältern (in Ausnahmefällen auch Abfallsammelsäcken) gesammelt.

(4) Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) sind vom jeweiligen Besitzer/von der jeweiligen Besitzerin an den von der Gemeinde festzusetzenden Zeiten im Bauhof der Gemeinde Ligist bzw. beim hierzu berechtigten privaten Entsorger abzugeben.

(5) Problemstoffe gemäß § 2 Abs. 4 Z.4 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 i. d. F. BGBl. I Nr. 181/2004, dürfen nicht in die Abfallsammelbehälter für nicht gefährliche Siedlungsab¬fälle eingebracht werden. Die Gemeinde hat gemäß § 28 AWG 2002 bei Bedarf, mindes¬tens jedoch zweimal jährlich, eine getrennte Sammlung (Abgabemöglichkeit) von Prob¬lemstoffen durchzuführen. Problemstoffe sind vom jeweiligen Besitzer/von der jeweiligen Besitzerin an den von der Gemeinde festzusetzenden Zeiten im Bauhof der Gemeinde Ligist abzugeben.

§ 6 Abfallsammelbehälter für gemischte und biogene Siedlungsabfälle (Restmüll und Bioabfälle)

(1) Die Sammlung von Siedlungsabfällen erfolgt in geeigneten und je nach zu sammelnder Abfallart unterscheidbaren Abfallsammelbehältern.

(2) Die Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) erfolgt in geeigneten Behältern mit einem Inhalt von 80, 120, 240, oder 1100 Litern bzw. Abfallsammelsäcken mit 60 Litern.

(3) Für jede Liegenschaft ist mindestens ein 80 Liter-Behälter für die Sammlung und Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle zu verwenden. Das abgeführte Behältervolumen darf 20 Liter pro Person und Abfuhr nicht unterschreiten.

(4) Bei Liegenschaften mit mehreren Gebäuden bzw. bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das von mehreren Haushalten bewohnt wird, kann ein gemeinsamer Abfallsammelbehälter verwendet werden. Das abgeführte Behältervolumen darf 20 Liter pro Person und Abfuhr nicht unterschreiten. Befinden sich Betriebsgebäude (z. B. Geschäfte, Büros, Fabriken, sonstige Einrichtungen und Anlagen) auf einer Liegenschaft bzw. Betriebsgebäude und Wohnge¬bäude auf ein- und derselben Liegenschaft, so kann die Gemeinde Ligist diesen, nach Maßgabe der Größe und Art, eigene Abfallsammelbehälter beistellen. Dies gilt gleicher-maßen für stationäre oder mobile Verkaufsstände sowie Baustellenhütten auf öffentlichem Gut oder privaten Liegenschaften.

(5) Bei Liegenschaften, für die eine Abfuhr von biogenen Siedlungsabfällen durch die Ge¬meinde beantragt wurde, erfolgt die Sammlung und Abfuhr der biogenen Siedlungsabfälle in be-sonders gekennzeichneten Behältern („braune Tonne“) mit einem Inhalt von 80, 120 oder 240 Litern.

(6) Die Abfallsammelbehälter sind für die Nutzungsberechtigten an leicht zugänglicher Stelle aufzustellen. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass bei der Be-nützung der Abfallsammelbehälter keine unzumutbare Belästigung durch Staub, Geruch und Lärm erfolgt. Die Aufstellplätze der Sammelbehälter sind von den Liegenschaftsei-gentümer/innen zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten. Für die Abholung sind die Abfallsammelbehälter rechtzeitig an leicht zugänglicher Stelle bereit zu stellen. Die Gemeinde kann mit Bescheid den Ort der Aufstellung und den Ort der Abholung festle¬gen.

(7) Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass nach Entleerung der Abfallsammelbehälter durch die Abfallabfuhr diese umgehend wieder an den Aufstel¬lungsort zurück gebracht werden.

(8) In die Abfallsammelbehälter darf nur der auf der zugehörigen Liegenschaft anfallende Siedlungsabfall eingebracht werden. Die Liegenschaftseigentümer/innen haben dafür zu sorgen, dass die Abfallsammelbehälter oder die Abfallsammelsäcke nur soweit befüllt werden, als der Deckel geschlossen oder die Abfallsammelsäcke ordnungsgemäß ver-schlossen werden können. In die Abfallsammelbehälter oder Abfallsammelsäcke dürfen nur jene Abfälle eingebracht werden, für deren Aufnahme sie bestimmt sind.

(9) Über begründeten Antrag des Liegenschaftseigentümers/der Liegenschaftseigentümerin kann das Behältervolumen und/oder die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhr, der Menge des tatsächlich anfallenden Siedlungsabfalls in Entsprechung zu den Vorgaben dieser Ab-fuhrordnung durch die Gemeinde angepasst werden. Die Gemeinde hat über solche An¬träge mit Bescheid abzusprechen.

(10) Sollten sich nach Bescheiderlassung gemäß Abs. 9 wesentliche Änderungen ergeben, hat die Gemeinde Ligist von Amtswegen ein Bescheidverfahren einzuleiten.

§ 7a Abfallsammelbehälter für verwertbare Siedlungsabfälle (Altstoffe)

(1) Die Sammlung von Altpapier erfolgt in geeigneten Abfallsammelbehältern mit einem Inhalt von 120, 240 oder 1100 Litern.

(2) Bei Liegenschaften mit einem Gebäude, das mehrere Haushalte umfasst, oder mit mehreren Gebäuden oder Betrieben bzw. sonstigen Einrichtungen kann ein gemeinsamer Abfall-sammelbehälter verwendet werden. Das abgeführte Behältervolumen darf für Papier 120 Liter pro Person und Jahr nicht unterschreiten.

§ 7b Sammelstelle(n)

(1) Für die getrennte Sammlung und Abfuhr von verwertbaren Siedlungsabfällen (Altstoffe wie z.B. Textilien, Glas sowie Metalle – ausgenommen Verpackungsabfälle) werden in der Gemeinde Ligist Sammelstelle(n) eingerichtet. Die Aufstellung der Abfallsammelbehälter erfolgt durch die Gemeinde (bzw. deren Beauftragten) und ist im Einvernehmen mit dem Liegenschaftseigentümer/der Liegenschaftseigentümerin durchzu¬führen.

(2) In die auf den Sammelstelle(n) bereitgestellten Abfallsammelbehälter dürfen nur die im Abfuhrbereich anfallenden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) eingebracht wer¬den. Hierbei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Aufstellungsort nicht verunrei¬nigt wird.

(3) In die Abfallsammelbehälter dürfen nur solche verwertbare Siedlungsabfälle eingebracht werden, wie sie der Beschriftung bzw. der Leitfarbe des jeweiligen Abfallsammelbehäl¬ters entsprechen.

(4) Für die Gemeinde Ligist werden folgende Standorte für die Einrichtung einer (der) Sammelstelle(n) festgelegt:

  1. Dietenberg – Friedhofkreuzung
  2. Dietenberg – Schilcherhof
  3. Grabenwarth – Schriebl vulgo Bartl
  4. Ligist – Bauhof
  5. Ligist – Klug vulgo Pflanzl
  6. Ligist – Viehplatz
  7. Ligist – Vorplatz ÖWG
  8. Oberwald – Dörfleinfahrt
  9. Steinberg – Einfahrt Hiebler Mitteregg
  10. Unterwald – Fassolter vulgo Hemmer
  11. Unterwald – Truschnig
  12. Unterwald – Umkehrplatz Scharasmüller
  13. Dietenberg – Fa. DAU

§ 8 Durchführung der Abfallabfuhr

(1) Die Abfuhrtermine werden im vor hinein in Form eines Abfuhrkalenders festgelegt und den Anschlusspflichtigen zur Kenntnis gebracht.

(2) Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll), der getrennt zu sammelnden ver-wertbaren Siedlungsabfälle (Altpapier) sowie der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) erfolgt im gesamten Abfuhrbereich durch die Abfallabfuhr.

(3) Die Abfuhr der gemischten Siedlungsabfälle (Restmüll) sowie der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altpapier) wird alle 6 Wochen durchgeführt. Auf begründeten Antrag (§ 6, Abs. 9, Abfuhrordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) des Liegenschaftseigentümers / der Liegenschaftseigentümerin oder durch Verordnung durch den Gemeinderat kann das Abfuhrintervall angepasst werden. Über den Antrag hat die Gemeinde mittels Bescheid zu entscheiden. Etwaige Mehraufwände sind alleine durch den Liegenschaftseigentümer / die Liegenschaftseigentümerin zu tragen.

(4) Auf begründeten Antrag (§ 6, Abs. 9, Abfuhrordnung i. V. m. § 9 Abs. 3 StAWG 2004) kann die Behältergröße reduziert werden. Über den Antrag hat die Gemeinde mittels Bescheid zu entscheiden.

(5) Die Abfuhr der getrennt zu sammelnden biogenen Siedlungsabfälle (Bioabfälle) wird in den Monaten Mai bis September wöchentlich und in den Monaten Oktober bis April alle 2. Wochen durchgeführt.

(6) Für die Übernahme der getrennt zu sammelnden verwertbaren Siedlungsabfälle (Altstoffe) stehen ganzjährig entsprechende Sammelkontainer gemäß § 7 Abs. 4 zur Verfügung.

(7) Die Übernahme von sperrigen Siedlungsabfällen (Sperrmüll) erfolgt 1x jährlich am Bauhof Ligist (nach vorheriger Bekanntmachung in den Ligister Nachrichten und ganzjährig von Montag bis Freitag bei der Fa. KOMEX.

(8) Eine allfällige Änderung der Abfuhr- sowie Übernahmetermine und Zeiten für Abfälle wird den Anschlusspflichtigen rechtzeitig zur Kenntnis gebracht.

§ 9 Straßenkehricht

Die Gemeinde hat für die ordnungsgemäße Sammlung und Abfuhr von Siedlungsabfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z. 4 StAWG 2004 (Straßenkehricht, der auf Grund seiner Beschaffenheit der Restmüllbehandlung zuzuordnen ist) zu sorgen.

§ 10 Behandlungsanlagen

In Übereinstimmung mit dem regionalen Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Voitsberg werden für die Verwertung und Beseitigung der Siedlungsabfälle gemäß § 2 Abs. 3 (StAWG § 4, Abs. 4) die vom Abfallwirtschaftsverband Voitsberg, Hauptstraße 86, 8582 Rosental beauftragten Abfallbehandlungsanlagen in Anspruch genommen.

§ 11 Eigentumsübergang

(1) Mit dem Verladen auf ein Fahrzeug der öffentlichen Abfuhr geht das Eigentum am Abfall auf den Abfallwirtschaftsverband Voitsberg über.

(2) Abfall, der einer (den) genehmigten Behandlungsanlage(n) zugeführt wird, geht mit der Übergabe an diese in das Eigentum des Betreibers/der Betreiberin über.

(3) Der Eigentumsübergang nach den Absätzen 1 und 2 erstreckt sich nicht auf Wertgegen-stände.

(4) Bei Eigentumsübergang nach Abs. 1 und 2 haftet der/die bisherige Eigentümer/in bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die dessen/deren eingebrachter Abfall verursacht.

§ 12 Duldungsverpflichtungen

(1) Den Organen und Beauftragten der Gemeinde und des Abfallwirtschaftsverbandes Voitsberg ist zur Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung und den hierzu erlassenen Be¬scheiden ungehinderter Zutritt zu allen Liegenschaftsteilen, auf denen Siedlungsabfall gemäß § 2 Abs. 3, gelagert oder behandelt wird, samt den dazu gehörigen Gebäuden und Anlagen einschließlich der Einsichtnahme der Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die dabei bekannt gewordenen persönlichen, betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse unterliegen der Amtsverschwiegenheit (Art. 20 B-VG).

(2) Die Liegenschaftseigentümer/innen oder die sonst an Liegenschaften dinglich oder obligato-risch Berechtigten haben zu dulden, dass im Zuge von Erhebungen Grundstücke im erforderlichen Ausmaß durch Organe oder Beauftragte der Gemeinde und des Abfall-wirtschaftsverbandes betreten und die notwendigen Überprüfungen vorgenommen werden. Verursachte Schäden sind zu ersetzen.

§ 13 Grundzüge der Gebührengestaltung

(1) Für die Benützung der Einrichtungen und Anlagen der Abfallabfuhr und -behandlung hebt die Gemeinde Ligist an den Zielen und Grundsätzen des § 1 StAWG 2004 orientierte Gebühren ein.

(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Benützungsgebühren entsteht mit dem Zeitpunkt, an dem die Abfallsammelbehälter beigestellt werden.

(3) Zur Entrichtung der Benützungsgebühren sind die anschlusspflichtigen Liegenschaftseigen-tümer/Liegenschaftseigentümerinnen verpflichtet. Miteigentümer /Miteigentümerinnen schulden die Gebühr zur ungeteilten Hand. Die für die Liegenschaftseigentümer/innen geltenden Bestimmungen finden sinn¬gemäß auch auf Personen Anwendung, die zur Nutzung des Grundstückes berechtigt sind oder es verwalten. Bei Bauwerken auf fremdem Grund gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes auch für die Bauwerkseigentümer/innen.

§ 14 Gebühren und Kostenersätze

(1) Die Benützungsgebühr setzt sich zusammen aus einer verbrauchsunabhängigen Grundgebühr und einer variablen Gebühr.

(2) Für zusätzliche Leistungen bei der Abholung des Siedlungsabfalls kann ein gesonderter Kostenersatz verrechnet werden.

§ 15 Grundgebühr

(1) Als Grundlage der Berechnung wird die Personenanzahl der Liegenschaft herangezogen. Wenn keine Person auf der Liegenschaft gemeldet ist, wird zumindest 1 Person (= 1 EGW) verrechnet. In die verbrauchsunabhängige Grundgebühr werden insbesondere die für den Betrieb, die Erhaltung und die Verwaltung der maßgeblichen Einrichtungen und Anlagen entstandenen Kosten hinein gerechnet. Die Grundgebühr beträgt pro Person und Jahr € 14,00.

(2) Die Zurechnung der Personenzahl bei Gebäuden bzw. Nutzungseinheiten von Betrieben, Anstalten, Vereinen und sonstigen Einrichtungen erfolgt nach Einwohnergleichwerten (EGW), wobei folgende Ansätze einem EGW bzw. anteiligem EGW (2 Nachkommastellen) entsprechen:

Beschäftigte/r in Betrieb, Anstalt und sonstiger Einrichtung (beschäftigungsäquivalente Berechnung): 2 Vollbeschäftigte = 1 EGW

Gaststätte: 5 Sitzplätze = 1 EGW

Buschenschank (ohne Gastgewerbekonzession): 10 Sitzplätze = 1 EGW

Beherbergungsbetrieb: 4 Betten = 1 EGW

Versammlungsstätte, Saal: 30 Sitzplätze = 1 EGW

Kindergarten, Schule: 10 Kinder = 1 EGW

Verein mit Vereinsheim: 30 aktive Mitglieder = 1 EGW

§ 16 Variable Gebühr

(1) Die Berechnung der variablen Gebühr erfolgt auf Basis des beigestellten Behältervolumens und der Anzahl der Entleerungen. Als Berechnungsgrundlage werden die Kosten he-rangezogen, welche durch die tatsächliche Inanspruchnahme der Entsorgungseinrichtung anfallen. Diese betragen jährlich:

  1. für getrennt zu sammelnde biogene Siedlungsabfälle (kompostierbare Siedlungsabfälle wie z. B. Küchen-, Garten-, Markt- oder Friedhofsabfälle):
    Kunststoffgefäß 80 l: € 139,40
    Kunststoffgefäß 120 l: € 173,00
    Kunststoffgefäß 240 l: € 318,60

  2. für gemischte Siedlungsabfälle (Restmüll, das ist jener Teil der nicht gefährlichen Sied-lungsabfälle, der nicht den vorigen Kategorien zuzurechnen ist):
    Kunststoffgefäß 80 l: € 50,00
    Kunststoffgefäß 120 l: € 75,00
    Kunststoffgefäß 240 l: € 150,00
    Abfallcontainer 1100 l: € 685,00
    Im Bedarfsfall können (z. B. 60 l) Säcke für die zusätzliche Sammlung von Restmüll zugekauft werden. Ein Abfallsammelsack kostet € 3,00. Auf Antrag können für unbewohnte Liegenschaften sowie für Zweitwohnsitze Abfallsammelsäcke beantragt werden.

  3. für Papierabfuhr:
    Kunststoffgefäß 120 oder 240 l *) € 6,00 *)
    *) Anlieferung zum Papierkontainer (Bauhof Ligist)
    Kunststoffgefäß 1100 l € 30,00
    *) Dieselbe variable Gebühr für 120 und 240 l Kübelgrößen begründet sich darin, dass die geringen Mehrkosten für den größeren Kübel durch die Mehrerlöse kompensiert werden.

    Sperrmüll, welcher bei der Fa. Komex abgeliefert wird, ist bis 400kg pro Jahr und Haushalt in der Restmüll-Grundgebühr enthalten
     

(2) Bei Erhöhung oder Reduzierung des festgelegten Behältervolumens wird die variable Ge- bühr angepasst, die Vorschreibung der Grundgebühr erfolgt auch in diesen Fällen auf Personen bezogen.

§ 17 Kostenersätze für zusätzliche Leistungen

Für zusätzliche Leistungen bei der Abholung des Siedlungsabfalls (wie z. B. das Abholen von sperrigen Siedlungsabfällen, Häckseldienst oder Christbaumabholaktionen) wird ein gesonderter Kostenersatz verrechnet. Die Höhe der einzelnen Kostenersätze für alle von der Ge¬meinde Ligist zusätzlich angebotenen Leistungen wird auf ortsübliche Weise bekannt gemacht.

§ 18 Mehrwertsteuer

Den angeführten Gebühren ist die gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 10 %) hinzuzurechnen.

§ 19 Vorschreibung und Stichtag

(1) Die in dieser Verordnung angeführten Gebühren werden vierteljährlich vorgeschrieben. Stichtage für die Berechnung der jeweiligen Vorschreibung sind der 1. Jänner, 1. April, 1. Juli und der 1. Oktober.

§ 20 Strafbestimmungen

Die Strafbestimmungen richten sich nach § 18 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004.

§ 21 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Die Abfuhrordnung der Gemeinde Ligist tritt mit 1.1.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Müllabfuhrordnung vom 29.09.2016 außer Kraft.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister
Johann Nestler eh.

Anschlag an der Amtstafel am: 15.12.2017
Abnahme von der Amtstafel am: 29.12.2017

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