Wasserleitungsordnung

(gültig ab 1.1.2018)

Verordnung des Gemeinderates vom 14.12.2017, mit der eine Wasserleitungsordnung erlassen wird.

Aufgrund des § 9 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 wird - hinsichtlich der §§ 1 bis 4 und 9 bis 14 im Einvernehmen mit der Steiermärkischen Landesregierung - verordnet:

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 ANSCHLUSSPFLICHT
§ 2 AUSNAHMEN VON DER ANSCHLUSSPFLICHT
§ 3 EIGENVERSORGUNGSANLAGE
§ 4 ANMELDUNG ZUM WASSERBEZUG
§ 5 ANSCHLUSSLEITUNGEN
§ 6 WASSERZÄHLER
§ 7 VERBRAUCHSANLAGEN und HAUSLEITUNGEN
§ 8 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN
§ 9 WASSERBEZUG
§ 10 EINSCHRÄNKUNG BZW. UNTERBRECHUNG DER WASSERLIEFERUNG
§ 11 HYDRANTEN UND ÖFFENTLICHE AUSLAUFBRUNNEN
§ 12 STRAFBESTIMMUNGEN
§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 14 HINWEISE

§ 1 ANSCHLUSSPFLICHT

(1) Im Versorgungsbereich besteht für jene Gebäude Anschlusspflicht, bei denen die kürzeste Verbindung zu einer Versorgungsleitung der öffentlichen Wasserleitung nicht mehr als 150 m mißt, sofern nicht eine Ausnahme nach § 2 gegeben ist. Der Trinkwasserbedarf des zu versorgenden Grundstückes ist ausschließlich durch die Marktgemeinde Ligist zu decken,

(2) Als Grundstück ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jede bebaute und unbebaute Liegenschaft anzusehen, die eine wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 2 AUSNAHMEN VON DER ANSCHLUSSPFLICHT

Anschlusspflicht besteht nicht für:

(1) Gebäude, bei denen die kürzeste Verbindung zu einer Wasserversorgungsleitung mehr als 150 m beträgt;

(2) Grundstücke, deren Anschluss aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unzumutbar hohen Kosten hergestellt werden kann;

(3) Grundstücke mit gewerblichen oder industriellen Anlagen, Bergbauanlagen, landwirtschaftlichen Betrieben oder mit Anlagen, die von einer Gebietskörperschaft betrieben werden, wenn durch deren Belieferung der Wasserbedarf der anderen Grundstücke unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Ligist nicht mehr gedeckt werden kann;

(4) Grundstücke, deren Wasserbedarf durch eine im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bereits bestehende eigene Anlage gedeckt wird, solange deren Weiterbenützung die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden kann. Der Nachweis der einwandfreien Wasserqualität ist in angemessenen Zeitabschnitten, die von der Behörde festgelegt werden, zu erbringen.

(5) Ein Antrag auf Befreiung von der Anschlusspflicht ist innerhalb von 6 Monaten nach Verständigung vom Wirksamwerden der Anschlusspflicht unter Angabe der Gründe bei der Marktgemeinde Ligist schriftlich einzureichen.

§ 3 EIGENVERSORGUNGSANLAGE

(1) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserleitung angeschlossen sind, ist der Betrieb einer Eigenversorgungsanlage für Trinkwasser unzulässig.

(2) Wenn Eigenversorgungsanlagen betrieben werden, müssen alle Auslässe dieser Anlagen mit der Aufschrift „Kein Trinkwasser" gekennzeichnet werden (siehe ÖNORM B 2531 Teil 1, Abschnitt 4.1).

(3) Zwischen der Eigenversorgungsanlage und den an die öffentliche Wasserleitung angeschlossenen Verbraucheranlagen darf keine körperliche und hydraulisch wirksame Verbindung bestehen (ÖNORM B 2531 Teil 1, Abschnitt 4.2).

§ 4 ANMELDUNG ZUM WASSERBEZUG

(1) Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer, für die Anschlusspflicht besteht, sind verpflichtet, die Errichtung, Erweiterung und Abänderung von Hausleitungen mindestens vier Wochen vor Baubeginn der Arbeiten der Markt-gemeinde Ligist schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig ist der Zeitpunkt des beabsichtigten Wasserbezuges bekannt zu geben.

(2) Diese Anzeigen gelten von der Marktgemeinde Ligist als zur Kenntnis genommen, wenn nicht innerhalb von vier Wochen die Arbeiten zur Herstellung oder Abänderung des Hausanschlusses untersagt oder Vorschreibungen hiefür erlassen werden.

(3) Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer, für die die Anschlusspflicht nicht besteht, können einen schriftlichen Antrag auf Anschluss an die Wasserleitung einbringen.

(4) Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer, die bis zur Verlautbarung dieser Wasserleitungsordnung einen Anschluss erhalten oder Wassergebühren laufend entrichtet haben, gelten auch weiterhin als anschluss- und wasserbezugspflichtig.

(5) Weder bei der Anmeldung noch im Laufe der Belieferung können seitens der Wasserbezieher hinsichtlich einer besonderen Beschaffenheit des Wassers, die über die gesetzlich geregelten Grenzwerte für Trinkwasser hinausgeht, oder hinsichtlich eines gewünschten Wasserdruckes Ansprüche geltend gemacht werden.

§ 5 ANSCHLUSSLEITUNGEN

(1) Die Anschlussleitung ist die Verbindung zwischen der Versorgungsleitung und der Verbrauchsanlage des Wasserabnehmers. Sie endet mit dem Absperrventil unmittelbar nach dem Wasserzähler oder an einer einvernehmlich festzulegenden Übergabestelle. Sie erhält vor der Grundstücksgrenze eine Absperrvorrichtung.

(2) Die Lichtweite der Anschlussleitung wird von der Marktgemeinde Ligist entsprechend dem genehmigten Wasserbezug festgelegt und ist gemäß ÖNORM B 2538 zu bemessen. Sie sollte nicht kleiner sein als DN 25.

(3) Für ein Grundstück ist in der Regel nur eine Anschlussleitung zu verlegen.

(4) Über Antrag des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigentümers können jedoch in begründeten Fällen, insbesondere aus Sicherheitsgründen, weitere Anschlüsse von der Marktgemeinde Ligist genehmigt werden.

(5) Bei Grundstücksteilungen ist jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, auf seine Kosten für jedes neu entstandene anschlusspflichtige Grundstück einen Anschluss herstellen zu lassen.

(6) Die Aufstellung grundstückseigener Hydranten ist im Allgemeinen zu vermeiden. Sollte in Sonderfällen eine Aufstellung dennoch erforderlich sein, ist die Installation so auszuführen, dass die Durchströmung der Anschlussleitung gewährleistet ist. Der möglichst kurz zu haltende Anschluss des Hydranten muss mindestens DN 80 haben und ist mit einem Rohrtrenner (oder einer gleichwertigen technischen Einrichtung) und unmittelbar davor und dahinter angeordneten Absperrvorrichtungen zu versehen.

(7) Die Herstellung, Änderung oder Auflassung der Anschlussleitung erfolgt durch die Marktgemeinde Ligist auf Kosten des Wasserabnehmer- bzw. pflichtigen. Die Marktgemeinde Ligist kann sich hierfür Befugter bedienen (Baufirmen, Installateure). Die Marktgemeinde Ligist kann auf Antrag Erdarbeiten für die Verlegung, Änderung oder Auflassung der Anschlussleitung durch den Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer genehmigen. Dieser haftet dann auch für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

(8) Wenn für Grundstücke keine Anschlusspflicht besteht, ist die Auflassung von Anschlüssen dann zulässig, wenn der Anschluss schriftlich gekündigt wurde oder wenn durch 3 Jahre kein Wasser bezogen wurde. Die Kosten für die Auflassung des Anschlusses hat der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer oder dessen Rechtsnachfolger zu tragen. Bei Grundstücken (Gebäude, Betriebe und Anlagen), die durchgehend länger als 1 Jahr unbenutzt bleiben und somit weder Trink- noch Nutzwasser benötigt wird, kann über Ansuchen des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigentümers der Anschluss für diese Zeit auf seine Kosten durch die Marktgemeinde Ligist stillgelegt werden.

(9) Die Durchführung der Anbohrung und Montage der Absperrvorrichtung, der Einbau eines Abzweigstückes mit Absperrvorrichtung und die Herstellung der Anschlussleitung nach ÖNORM B 2538 obliegt der Marktgemeinde Ligist. Sollte in noch zu erlassenden Gemeindewasserleitungsgesetzen eine rechtliche Teilung der Anschlussleitung in einen Teil bis zur Grundstücksgrenze und in einen Teil auf dem Grundstück vorgesehen sein, so gelten die Bestimmungen des § 5 für beide Teilstücke der Anschlussleitung.

(10) Die Absperrvorrichtung in der Anschlussleitung darf nur von Bediensteten der Marktgemeinde Ligist oder dessen Beauftragten bedient werden.

(11) Die Instandhaltung der Anschlussleitung obliegt der Marktgemeinde Ligist.

(12) Bei Instandhaltungsarbeiten an Anschlussleitungen ist die Marktgemeinde Ligist nicht an die Zustimmung des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigen-tümers gebunden. Es genügt eine Mitteilung an diesen oder an dessen Bevollmächtigten. Im Falle der Dringlichkeit (Rohrbruch) genügt die nachträgliche Mitteilung.

(13) Die Anbringung von Hinweisschildern für Armaturen, Hydranten und dergleichen auf Anlagen, Zäunen und Objekten des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerks-eigentümers ist von diesem unentgeltlich zu gestatten.

(14) Soweit die Anschlussleitung auf dem Grundstück des Grundstückseigentümers liegt, hat er die Obsorge für diesen Teil zu übernehmen. Er ist verpflichtet, sie vor jeder Beschädigung, insbesondere Frost, zu schützen. Die Trasse darf weder verbaut noch überbaut werden, noch dürfen Bäume oder Sträucher näher als 1 m beiderseits der Trasse gesetzt werden. Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer darf keinerlei schädigende Einwirkungen auf die Anschlussleitung vornehmen oder zulassen. Er muss jeden Schaden und jeden Wasseraustritt sofort der Marktgemeinde Ligist melden. Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer hat für alle Schäden aufzukommen, die der Marktgemeinde Ligist oder Dritten durch eine Vernachlässigung dieser pflichtgemäßen Obsorge entstehen.

(15) Maßnahmen, die den Zustand im Bereich der Anschlussleitung gegenüber dem Zeitpunkt der Bewilligung verändern, bedürfen der Zustimmung der Marktgemeinde Ligist. Wird eine solche nicht eingeholt, haftet die Marktgemeinde Ligist weder für Schäden infolge Gebrechens noch für Schäden, die infolge von Instandsetzungsarbeiten an der Anschlussleitung entstehen.

(16) Die Benützung der Anschlussleitung als Schutzerder für elektrische Anlagen und Geräte ist unzulässig (die Marktgemeinde Ligist verwendet in zunehmenden Maße Rohrmaterialien und Rohrverbindungen, die elektrisch nichtleitend sind).

§ 6 WASSERZÄHLER

(1) Wasser wird ausschließlich über Wasserzähler abgegeben. Die Marktgemeinde Ligist stellt für jede Anschlussleitung eine Wasserzähleranlage zur Ermittlung des Gesamtverbrauches des Wasserabnehmers zur Verfügung. Die Wasserzähleranlage wird von der Marktgemeinde Ligist beigestellt und eingebaut. Sie bleibt im Eigentum der Marktgemeinde Ligist Die Kosten für den erstmaligen Einbau trägt der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer. Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer ist auch verpflichtet, die erforderlichen Arbeiten zu dulden und die zum Schutz der Wasserzähleranlage erforderlichen Einrichtungen auf seine Kosten dauernd instand zu halten. Die Beistellung und Instandhaltung der Wasserzähleranlage erfolgt zu den jeweils gültigen Tarifen.

(2) Größe, Art und Anzahl der Wasserzähler werden von der Marktgemeinde Ligist bestimmt.

(3) Die Marktgemeinde Ligist ist berechtigt intelligente Zähler (Smart Meter) einzubauen und damit eine Ermittlung des Zählerstandes für die Verbrauchsabrechnung ohne Zutritt in die Gebäude vorzunehmen. Dem Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer ist es untersagt die Umgebung der Funkwasserzähler derart auszugestalten, dass eine Fernablesung behindert wird.

(4) Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer hat für die Unterbringung des Wasserzählers nach Anordnung der Marktgemeinde Ligist einen verschließbaren Schacht, eine Mauernische oder in einen anderen geeigneten Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Wasserzähler ist vom Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer gegen Beschädigungen, Verschmutzung, Frost und andere schädliche Einwirkungen zu schützen. Der Wasserzähler muss jederzeit ohne Schwierigkeiten abgelesen und ausgewechselt werden können. Ist der Zutritt oder die Ablesung nicht möglich, kann die Marktgemeinde Ligist einen geschätzten Verbrauch bis zur Beendigung der Behinderung durch den Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer annehmen. Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer haftet für alle durch äußere Einwirkungen an der Wasserzähleranlage (Zähler, Absperrvorrichtung, Sicherung gegen Rückfluss) entstandene Schäden, für die er zivilrechtlich einzustehen hat. Die Marktgemeinde Ligist ist befugt im Bereich des Wasserzählers Anlagen-Kennzeichnungsmerkmale anzubringen. Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer hat sicherzustellen, dass diese Kennzeichnungen keinesfalls entfernt oder manipuliert werden.

(5) Ist über Anordnung der Marktgemeinde Ligist ein Wasserzählerschacht erforderlich, ist er vom Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer auf seine Kosten nach Angaben der Marktgemeinde Ligist zu errichten (Mindestausmaß 1 m Ø). Im Schacht sind Einstiegshilfen anzubringen. Wo Grundwasser auftreten könnte, ist der Wasserzählerschacht wasserdicht zu bauen (z. B. Fertigteilschacht). Der Marktgemeinde Ligist ist vorbehalten, auf Kosten des Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümers den Wasserzählerschacht selbst beizustellen (Muster von Schachtausführungen in ÖNORM B 2538). Die Entfernung der Frostschutzeinrichtung vor jeder Ablesung oder vor der Auswechslung des Zählers obliegt dem Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer, desgleichen das Öffnen zugefrorener Schachtdeckel. Befindet sich der Wasserzählerschacht in Hauseinfahrten oder in anderen privaten Verkehrsflächen, so hat der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer über Aufforderung der Marktgemeinde Ligist dafür zu sorgen, dass während der Ablesung oder während der Montagearbeiten diese Verkehrsfläche nicht benützt oder sonst beeinträchtigt wird.

(6) Wird vom Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer die Messgenauigkeit angezweifelt, so wird der Wasserzähler über Antrag von der Marktgemeinde Ligist einer Nacheichung zugeführt. Ergibt die Nacheichung, dass die Messgenauigkeit innerhalb der im Maß- und Eichgesetz festgelegten zulässigen Fehlergrenze liegt, so trägt die dadurch entstandenen Kosten der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer. Zeigt der Wasserzähler falsch, so wird die Wassergebühr entsprechend dem gleichen Zeitraum des Vorjahres vorgeschrieben. Ist kein vergleichbarer Verbrauch feststellbar, erfolgt die Vorschreibung nach den Angaben des neuen Wasserzählers. Korrekturen werden nur über eine Ableseperiode durchgeführt. Die Kosten der Überprüfung gehen in diesem Fall zu Lasten der Marktgemeinde Ligist.

(7) Wird Wasser unbefugt ohne Zählung entnommen, so ist die Marktgemeinde Ligist berechtigt, eine Verbrauchsmenge zu schätzen und mit dem höchsten Tarifsatz vorzuschreiben.

(8) Die Entfernung von Plomben ist verboten. Jede Beschädigung von Plomben ist der Marktgemeinde Ligist unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für die Erneuerung der Plomben trägt der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer.

(9) Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer hat die Zähleranlage und die Zähleranzeige öfter zu kontrollieren, um gegebenenfalls Undichtheiten in der Verbrauchsanlage oder sonstige Beschädigungen zeitgerecht feststellen zu können.

(10) Die Verwendung weiterer Wasserzähler (Subzähler) in den Verbrauchsanlagen ist zulässig, doch bleiben Beschaffung, Einbau, Instandhaltung und Ablesung ausschließlich dem Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer überlassen. Das Ergebnis einer solchen Zählung bildet keinerlei Grundlage für eine Verrechnung mit der Marktgemeinde Ligist.

§ 7 WASSERVERBRAUCHSANLAGEN

(1) Die Verbrauchsanlage des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigentümers umfasst alle Rohrleitungen, Armaturen und Geräte nach der Absperrvorrichtung unmittelbar hinter dem Wasserzähler oder der Übergabestelle und alle sonstigen Einrichtungen, die der Wasserversorgung des Grundstückes dienen.

(2) Für die fachgemäße Herstellung und Erhaltung der Verbrauchsanlage ab Absperrventil nach dem Wasserzähler oder Übergabestelle ist der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer verantwortlich, auch wenn er sie Dritten zur Benützung überlässt. Schäden an den Anlagen sind unverzüglich zu beheben. Die Verbrauchsanlage darf nur vom befugten Installateur unter Beachtung der ÖNORM B 2531 und der Vorschriften der Marktgemeinde Ligist ausgeführt und erhalten werden. Soweit eine einschlägige Prüfmarke der ÖVGW für Rohrleitungen, Armaturen und Geräte zuerkannt ist, dürfen nur solche Erzeugnisse verwendet werden.

(3) Vor Inangriffnahme der Installationsarbeiten sind der Marktgemeinde Ligist mit der Anmeldung zum Wasserbezug bzw. mit dem Antrag auf Wasserbezug die von einem befugten Installateur verfasste technische Beschreibung und planliche Darstellung der Anlage samt Berechnung vorzulegen. Erst nach Vorliegen der Genehmigung der Marktgemeinde Ligist kann mit der Installation begonnen werden. Nach Fertigstellung der Verbrauchsanlage ist eine Druckprobe nach Vorschreibung der Marktgemeinde Ligist durchzuführen. Die Marktgemeinde Ligist ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ausführung zu überwachen und die Anlage vor Inbetriebnahme zu überprüfen. Änderungen an genehmigten Verbrauchsanlagen bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Marktgemeinde Ligist Die Marktgemeinde Ligist übernimmt durch den Anschluss der Verbrauchsanlage an das Versorgungsnetz sowie durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung in keiner Hinsicht eine Haftung für Mängel oder Schäden.

(4) Die Verbrauchsanlage darf erst in Betrieb genommen werden bzw. wird der Wasserzähler von der Marktgemeinde Ligist erst dann eingebaut, wenn der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer der Marktgemeinde Ligist eine auch vom Installateur mit unterzeichnete Fertigstellungsmeldung vorgelegt hat. Vom ausführenden konzessionierten Wasserleitungsinstallateur ist eine Druckprobe der Hausleitung von 12 bar auf die Dauer von wenigstens 20 Minuten durchzuführen, der dieser standhalten muss. Die diesbezügliche Bestätigung des Wasserleitungsinstallateurs ist der Marktgemeinde Ligist vorzulegen.

(5) Der Einbau von Wassernachbehandlungsanlagen, die geeignet sind, das Wasser in physikalischer, chemischer oder bakteriologischer Hinsicht zu verändern, bedarf unbeschadet anderer behördlicher Genehmigungen der Zustimmung der Marktgemeinde Ligist. Sie müssen so eingerichtet sein, dass ein Rückströmen des Wassers in das Leitungsnetz sicher verhindert wird. (Dies kann durch Rohrtrenner oder freien Auslauf geschehen. Als Rohrtrenner dürfen nur solche Geräte verwendet werden, welche die Prüfmarke der ÖVGW tragen). Der Einbau von Wassernachbehandlungsanlagen (z. B. Phosphatanlagen) ist nur zulässig, wenn diese den Richtlinien der ÖVGW entsprechen.

(6) Hydraulische Anlagen (Waschanlagen, Drucksteigerungsanlagen u. dgl.) dürfen nur mit Zustimmung der Marktgemeinde Ligist an die Verbrauchsanlage angeschlossen werden. Sie müssen die von der Marktgemeinde Ligist geforderten Sicherheitseinrichtungen (z. B. Rohrtrenner, freier Auslauf, Wassermangel-sicherung) besitzen.

(7) Geräte, deren ungestörter Betrieb von einem besonderen Wasserdruck, von einer besonderen Wasserqualität und von einer ununterbrochenen Wasserzufuhr abhängt, dürfen nur eingebaut werden, wenn sie mit einer automatischen Regelung versehen sind, die abschaltet, wenn die Voraussetzungen für den Betrieb dieser Geräte nicht mehr gegeben sind.

(8) Brandbekämpfungseinrichtungen sind nach den Vorschriften der zuständigen Behörden im Einvernehmen mit der Marktgemeinde Ligist und der Feuerwehr herzustellen (siehe ÖNORM B 2531 Teil 1, Abschnitt 5.6). Wird Löschwasser aus der Verbrauchsanlage entnommen, so hat dies aus hygienischen Gründen über einen Zwischenbehälter (siehe ÖNORM B 2531 Teil 1, Abschnitt 3.2) zu erfolgen oder es ist am Beginn der Löschwasserleitung ein ÖVGW-geprüfter Rohrtrenner einzubauen oder es sind am Ende der Löschwasserleitung Verbrauchseinrichtungen anzuschließen, die eine ständige, ausreichende Durchströmung der Löschwasserleitung gewährleisten. Diese Lösung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der zu erwartende Wasserverbrauch durch die vorgenannten Verbrauchseinrichtungen im Messbereich des auf den Feuerlöschbedarf zu dimensionierenden Wasserzählers liegt.

(9) Für das Füllen von Schwimmbecken ist die Zustimmung der Marktgemeinde Ligist einzuholen, die den Wasserbezug auf bestimmte Tage oder bestimmte Tageszeiten einschränken oder mengenmäßig begrenzen kann. Bei Wasserknappheit kann ein solcher Wasserbezug ganz untersagt werden.

(10) Bei Warmwasserbereitungsanlagen aller Art, ausgenommen drucklose Systeme, sind unmittelbar vor deren Anschluss an die Kaltwasserzuleitung eine Absperreinrichtung, eine Entleerungseinrichtung, ein Rückflussverhinderer oder Rohrtrenner und ein Sicherheitsventil einzubauen und laufend zu warten. Die Ablaufleitung des Sicherheitsventils muss so bemessen sein, dass bei voller Öffnung des Sicherheitsventils die ausströmende Wassermenge sicher abgeleitet wird. Rückflussverhinderer, Rohrtrenner und Sicherheitsventile müssen die Prüfmarke der ÖVGW besitzen.

(11) Dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Marktgemeinde Ligist ist das Betreten des Grundstückes und der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigentümers zu gestatten, soweit dies für die Überprüfung der technischen Einrichtungen der Verbrauchsanlage oder der Einhaltung der Wasserleitungsordnung erforderlich ist.

(12) Die Marktgemeinde Ligist ist befugt, die Verbrauchsanlage jederzeit zu überprüfen. Mängel sind vom Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer innerhalb der von der Marktgemeinde Ligist festgesetzten Frist beheben zu lassen.

(13) Wird diese Frist nicht eingehalten, oder liegt nach Ansicht der Marktgemeinde Ligist Gefahr im Verzug vor, so ist die Marktgemeinde Ligist berechtigt, die Wasserlieferung einzuschränken oder einzustellen (siehe auch § 10).

(14) Die vom Wasserzähler angezeigte Wassermenge gilt als verbraucht, auch wenn sie ungenützt bezogen wurde (z. B. Undichtheiten, Rohrgebrechen, offene Entnahmestellen).

(15) Die Anlage des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigentümers muss so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder Störungen in den Versorgungseinrichtungen der Marktgemeinde Ligist ausgeschlossen sind. Der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer haftet für alle Schäden.

(16) Die an das Versorgungsnetz angeschlossenen Verbrauchsanlagen dürfen in keiner körperlichen und hydraulisch wirksamen Verbindung mit anderen Wasserversorgungsanlagen stehen, auch nicht bei Einbau von Absperrvor-richtungen (siehe ÖNORMB 2531 Teil 1).

(17) Die Verwendung der Verbrauchsanlagen als Schutzerder für elektrische Anlagen und Geräte ist unzulässig.

§ 8 TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

(1) Die Anlage ist in allen Teilen so herzustellen und instand zuhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Hygiene, der Beschaffenheit des Wassers und den örtlichen Boden- und Druckverhältnissen entspricht Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch Nachweis der Anwendung der ÖNORMEN im Sinne des Normengesetzes zu erbringen.

(2) Leitungsführung: Verbrauchsleitungen sind im Allgemeinen geradlinig und mit Steigung zu den Entnahmestellen anzuordnen. An Tiefpunkten sind Entleerungsvorrichtungen vorzusehen. Verteilungs- und Steigleitungen sind übersichtlich anzuordnen. Sie müssen einzeln absperrbar und entleerbar sein. Es ist darauf Bedacht zu nehmen, dass jede Wohnung oder sonstige Einheit jeweils nur über eine Leitung versorgt wird, in die bei Bedarf ein eigener Wasserzähler eingebaut werden kann. Absperr-, Entleerungs- und Sicherheitseinrichtungen (Druckminderer, Sicherheitsventile, Rückflussverhinderer u. dgl.) sind so anzuordnen, dass sie zugänglich und leicht bedienbar sind. Leitungen sind nach Möglichkeit an frostfreien Wänden zu führen. In nicht frostfreien Räumen (offene Durchfahrten usw.) sind die Rohre entsprechend tief zu verlegen, falls für den Frostschutz nicht anderweitig gesorgt werden kann.

(3) Druckminderung und Druckerhöhung: Grundsätzlich wird die Versorgung von Grundstücken unter Ausnutzung des vorhandenen Versorgungsdruckes vorgenommen. Sind jedoch Einrichtungen zur Druckminderung oder Druckerhöhung unvermeidlich, dann müssen sie auf Kosten der Liegenschaftsbesitzer nach der abnehmerseitigen Absperrung so eingebaut werden, dass sie den Betrieb der Wasserleitungsanlage nicht stören und die Versorgung anderer Abnehmer nicht beeinträchtigen.

(4) Warmwasserversorgungsanlage: Der unmittelbare Anschluss von Warmwasserbereitungsanlagen (Boileranlagen etc.) ist nur dann gestattet, wenn in die versorgende Kaltwasserleitung nebst Durchlaufventil noch ein Rückschlag- und Sicherheitsventil (so genannte Speicheranschlussgarnitur) eingebaut wird. Bei Nichtvorhandensein dieser Sicherheitseinrichtung haftet der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer für etwaige Schäden am Wasserzähler durch Warmwassereinwirkung. Die Sicherheitseinrichtung ist periodisch auf ihre Funktionstüchtigkeit zu prüfen. Im Zweifelsfalle ist die Überprüfung von einem behördlich konzessionierten Unternehmen durchzuführen.

(5) Rohre, Armaturen, Zubehörteile: Es dürfen nur solche Materialien Verwendung finden, die der jeweils gültigen ÖNORM entsprechen oder solche, für die Prüfzeugnisse von behördlich autorisierten Prüfanstalten über technische Eignung und gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegen.

(6) Schutz des Wassers in den Versorgungseinrichtungen: Für Trinkwasserversorgungseinrichtungen dürfen keine Werkstoffe, Schutzanstriche oder Überzüge verwendet werden, die den Geruch oder Geschmack des Trinkwassers, das Wohlbefinden oder die Gesundheit des Menschen beeinträchtigen können. Sämtliche wasserführende Anlagen sind gegen Einfrieren zu schützen. Dieser Schutz hat sich besonders auf die Wasserzähleranlage sowie auf die im Gebäude befindlichen Teile der Anschlussleitung zu erstrecken. Auf Schutz gegen Erwärmung der Kaltwasserleitung, z. B. in Heizräumen, ist zu achten.

§ 9 WASSERBEZUG

(1) Aus der Anschlussleitung darf Wasser nur zu dem in der Anmeldung angeführten Zwecke entnommen werden. Es ist untersagt, den nur für Haushalt angemeldeten Wasserbezug auch auf gewerbliche oder andere Zwecke auszudehnen. Die Weiterleitung von Wasser auf andere Grundstücke ist verboten.

(2) Der Wasserbezug darf das zugelassene Ausmaß nicht überschreiten. Reicht diese Menge nicht mehr aus, so ist vom Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer der erhöhte Bedarf anzumelden. Die Marktgemeinde Ligist entscheidet, ob eine Erhöhung der Lieferung mit den gegebenen Einrichtungen möglich ist, oder ob technische Änderungen (Verstärkung der Anschlussleitung) notwendig sind. Die Kosten gehen zu Lasten des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigentümers.

(3) Änderungen in der Person des Liegenschaftseigentümers oder Bauwerkseigen-tümers sind der Marktgemeinde Ligist binnen zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Der neue Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer tritt in sämtliche Rechte und Pflichten seines Vorgängers gegenüber der Marktgemeinde Ligist ein und haftet neben diesem auch für Zahlungsrückstände.

§ 10 EINSCHRÄNKUNG BZW. UNTERBRECHUNG DER WASSERLIEFERUNG

(1) Die Marktgemeinde Ligist kann die Wasserlieferung einschränken oder unterbrechen, wenn
a) wegen Wassermangel der Wasserbedarf für den menschlichen Genuss und Gebrauch sonst nicht befriedigt werden kann;
b) Schäden an den Wasserversorgungseinrichtungen auftreten, welche die erforderliche Wasserlieferung nicht zulassen;
c) Arbeiten an den Wasserversorgungsanlagen oder Arbeiten im Bereich dieser Anlagen vorgenommen werden müssen;
d) dies im Zuge einer Brandbekämpfung notwendig wird. Während einer Brandbekämpfung ist der Wasserbezug unbedingt auf ein Mindestmaß einzuschränken.

(2) Darüber hinaus kann die Marktgemeinde Ligist die Wasserlieferung auch einschränken oder unterbrechen, wenn
a) die Verbrauchsanlagen nicht sachgemäß hergestellt oder erhalten oder Mängel in der vorgeschriebenen Frist nicht behoben wurden;
b) Wasser entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, entgegen dieser Wasserleitungsordnung oder über die genehmigte Menge hinaus entnommen wird;
c) der Liegenschaftseigentümer oder Bauwerkseigentümer seinen Zahlungen trotz schriftlicher Mahnung in der gesetzten Frist nicht nachkommt (eine gänzliche Unterbrechung ist nicht möglich bei lebensnotwendiger Trinkwasserversorgung).

(3) Die Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserlieferung nach (1) lit. a) bis c) ist von der Marktgemeinde Ligist nach Möglichkeit zeitgerecht kundzumachen. Die Kundmachung erfolgt in der für die Verlautbarungen der Marktgemeinde Ligist vorgesehenen Weise.

(4) Für Schäden, die dem Abnehmer aus Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechungen der Wasserlieferung entstehen, haftet die Marktgemeinde Ligist nicht.

(5) Die Einschränkung oder Unterbrechung der Wasserlieferung ist aufzuheben, wenn der Grund für diese Maßnahmen weggefallen ist.

§ 11 HYDRANTEN UND ÖFFENTLICHE AUSLAUFBRUNNEN

(1) Die an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossenen Hydranten dienen in erster Linie Feuerlöschzwecken. Die Feuerwehr darf nur geschulte Personen zur Bedienung der Hydranten einsetzen. Sie hat weiters für die im Rahmen von Übungen vorgesehene Wasserentnahme der Marktgemeinde Ligist Entnahmestellen und Dauer der Entnahme zeitgerecht bekannt zu geben. In Brandfällen ist eine entsprechende Meldung an die Marktgemeinde Ligist im nach hinein vorzunehmen (siehe ÖVGW-Richtlinie W 78 „Wasserentnahme aus Hydranten").

(2) Bei sonstigen Entnahmen aus Hydranten für öffentliche Zwecke, z. B. Straßensprengungen, Kanalspülungen usw., wird von der Marktgemeinde Ligist einvernehmlich mit der jeweiligen Dienststelle festgelegt, welche Hydranten benützt werden dürfen und wie die entnommene Wassermenge ermittelt und verrechnet wird. Für die Bedienung der Hydranten dürfen nur geschulte Personen eingesetzt werden (siehe ÖVGW-Richtlinie W 78 „Wasserentnahme aus Hydranten").

(3) Die Bewässerung von Grünanlagen aus Hydranten ist nicht zulässig. Bewässerungsanlagen für Grünanlagen sowie öffentliche Auslaufbrunnen und Springbrunnen sind über Wasserzähler anzuschließen.

(4) Die Wasserabgabe für private Zwecke, z. B. Bauführungen, Veranstaltungen usw., erfolgt ausschließlich über Wasserzähler zu nachstehenden Bedingungen:
a) Festlegung der Entnahmestelle und der Dauer der Entnahme durch die Marktgemeinde Ligist
b) Die Entnahmeeinrichtung (z. B. Standrohr, Wasserzähler, Absperrventil) wird von der Marktgemeinde Ligist gegen eine Benützungsgebühr zur Verfügung gestellt.
c) Der Einbau der Entnahmeeinrichtung, die Inbetriebsetzung und die Außerbetriebnahme erfolgt gegen Verrechnung ausschließlich durch Organe der Marktgemeinde Ligist Der Bewilligungsinhaber darf nur das Absperrventil der Entnahmeeinrichtung, nicht aber den Hydranten selbst betätigen.
d) Die Entnahmeeinrichtung und der Hydrant sind vom Bewilligungswerber gegen Frost zu schützen.
e) Für alle Schäden an der Entnahmeeinrichtung an Hydranten und an Dritten haftet der Bewilligungswerber. Schäden sind sofort der Marktgemeinde Ligist zu melden.
f) Die Marktgemeinde Ligist ist berechtigt, vor Beginn der Wasserabgabe eine Kaution für alle daraus entstehenden Forderungen zu verlangen.
g) Die Bewilligung zur Entnahme von Wasser aus Hydranten ist an der Entnahmestelle bereitzuhalten.

(5) Grundstückseigene Hydranten und Feuerlöscheinrichtungen sind grundsätzlich mit Plomben zu versehen. Sie dürfen nur zu Feuerlöschzwecken verwendet werden. Die Eigentümer sind verpflichtet, jede Entfernung oder Beschädigung dieser Plomben sofort der Marktgemeinde Ligist zu melden.

Die Aufstellung der Hydranten ist mit der Feuerwehr abzusprechen, die Hydrantenleitung ist mindestens in DN 80 auszuführen.

§ 12 STRAFBESTIMMUNGEN

Zuwiderhandlungen gegen diese Wasserleitungsordnung werden zur Anzeige gebracht und gemäß § 8 des Steiermärkischen Wasserleitungsgesetzes bestraft.

§ 13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Diese Wasserleitungsordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Wasserleitungsordnung tritt die Wasserleitungs-ordnung vom 29. September 2016 außer Kraft.

§ 14 HINWEISE

Abgaben und Tarife

Die Abgaben und Tarife sind aus der Wassergebührenordnung der Marktgemeinde Ligist zu entnehmen.

Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister
Johann Nestler eh.

Anschlag an der Amtstafel am: 15.12.2017
Abnahme von der Amtstafel am:  29.12.2017

zurück